Ampel für Cannabislegalisierung?

[CaptainNemo]

Ministerium sieht Milliarden-Einsparung durch Cannabis-Freigabe

Durch die geplante Legalisierung von Cannabis rechnet das Gesundheitsministerium mit finanziellen Einsparungen bei der Strafverfolgung in Milliardenhöhe. Das geht aus einem neuen Gesetzentwurf hervor.

www.tagesschau.de

Passt ja super für Lindner. Am Ende wird das Geld der entscheidene Grund sein und nicht Prävention,Jugendschutz, Qulitätskontrolle oder gar der gesunde Menschenverstand.

Ich hoffe das läuft bei euch dann besser als hier in Spanien, wo die "sozialen" Clubs ca. 10 Euro im Monat nehmen und dann 10 -15 Euro pro Gramm, für Gras was sie für 2-3 Euro einkaufen.
Was daran sozial ist? Keine Ahnung.. Hauptsache der dicke Firmenwagen ist vollgetankt.

 

[Hasch]

Ich hoffe das läuft bei euch dann besser als hier in Spanien...

Da ist die deutsche Gründlichkeit imo mal hilfreich.
Durch eine klare(re) Gesetzeslage werden wir dann (wohl) Rechtssicherheit haben. Wenigstens für 3 Pflanzen

Afaiu ist in Spanien, den Niederlanden etc nix mit Rechtssicherheit, da gibts nur Duldung mit vagen Formulierungen. Da hat Polizei und Justiz dann ganz viel Interpretationsspielraum...

 

[zaprjaques]

Da hat Polizei und Justiz dann ganz viel Interpretationsspielraum...

scheinbar die clubs ebenfalls ;p

 

[Hermanthegerman]

Irgendwie hat uns Luxemburg überholt Obwohl ich den Part noch heftig finde.

Die Geldstrafe für den Besitz von Cannabis in der Öffentlichkeit wird bei einer Menge bis zu drei Gramm auf 25 bis 500 Euro reduziert. Bei mehr als drei Gramm droht ein Strafverfahren mit bis zu sechs Monaten Haft oder 2.500 Euro Geldstrafe.

ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl.

www.zeit.de

 

[Hasch]

Hier kurze Gegenüberstellung der Gesetze zu Cannabisanbau + Konsum in Deutschland und anderen Länder der Welt:

 

[Hasch]

Seit wann steht in der Gesetzesvorlage für Deutschland, dass es 3 Pflanzen pro Jahr sein dürfen

 

[WIIIDZN]

Seit wann steht in der Gesetzesvorlage für Deutschland, dass es 3 Pflanzen pro Jahr sein dürfen

Da wird noch einiges an Unfug ans Licht der Welt getragen werden. Keine Ahnung ob das so nun drin steht, aber für mich ist und bleibt es Wählerfang, mehr nicht. Das wird mMn. also noch bis zur nächsten Wahl verschleppt, und rum kommt wie immer nix.

Das Lustige ist ehr... ich war jetzt schon mehrfach unterwegs auf Besuch usw. , und die Leute glauben dass das mit den 3 Pflanzen inzwischen legal ist. Ich mein, ich klär da schon auf, aber denen ist das egal. Die stellen die Autos und allerlei Pflanzen nun einfach kackendreist in den Garten und freuen sich nen Keks.
Wenn das überall so ist, wie hier bei uns, dann bin ich mal auf die Herbstmeldungen in den Tagesanzeigern gespannt.

 

[Mitsuharu]

 

[Hasch]

Ich hatte auf Legalisierung zum Sommer gehofft und schon von 2 Autos am Fenster geträumt...
(Mitsu, danke für die Inspiration!)

Dann drücke ich den mutigen Hobbygärtner die Daumen, auf dass trotz ausstehender Legalisierung alle unbehelligt ernten können

 

[WIIIDZN]

View attachment 18862485

Und genau dieser Psycho will jetzt ab 35°C das öffentliche Leben einschränken. Arbeiten geht aber weiterhin.

Merkt man doch, was das für eine verlogene Ratte ist. Hauptsache die Kinder konnten bei 30°C im Bus und Schule mit Lappen hocken.

Möge das Karma über ihn richten.

 

[DaEarl73]

Da ist die deutsche Gründlichkeit imo mal hilfreich.
Durch eine klare(re) Gesetzeslage werden wir dann (wohl) Rechtssicherheit haben. Wenigstens für 3 Pflanzen

Afaiu ist in Spanien, den Niederlanden etc nix mit Rechtssicherheit, da gibts nur Duldung mit vagen Formulierungen. Da hat Polizei und Justiz dann ganz viel Interpretationsspielraum...

Die deutsche Gründlichkeit wird alles wie gewohnt überregulieren. Auch das Feudalsystem wird hier mit Sicherheit im Wege stehen. was Berlin will, ist nicht was Bayern will etc und ja in Spanien ist ganz komisch. Die Clubs dürfen haben, aber woher kommt es? Alles im graubereich, in Holland ähnlich! Woher kommt der schwarze Afghane und Marokkaner? Hahahaha wird noch interessant bleiben, vor allem , weil es auch von der eu abhängt! Richter Müller macht einem aber Hoffnung! Er könnte in Ruhestand gehen, bleibt aber, bis Hanf legal ist (und Deutschland blüht, wie Kohl es voraus gesagt hat haha) und er als Richter einen rauchen darf. Solche Menschen brauchen wir, mit Courage!

 

[romanoweed]

sortenkatalog ist aus dem vorgestrig bekannt gewordenen gesetzesentwurf (der oficiellerere) raus yepppe
(video lädt and der betreffenden stelle)

 

[zaprjaques]

Gibts das auch irgendwo zum nachlesen? oder ist das alles nur intern?

 

[romanoweed]

es ist öffentlich
Constantin grubwinkler Youtbe Channel sein neustes Video, der geht jeden punkt durch (er ist anwalt und erklärt) . Er hat in den Informationen unterm Video - Link zu seiner Seite und auf seiner Seite dann - Link zum Download des Gesetzesentwurfs

 

[Alpenglow]

Gibts das auch irgendwo zum nachlesen? oder ist das alles nur intern?

Schau mal in den angepinnten Kommentar vom DHV unter dem Video

 

[Himachalan]

Von DeutscherHanfverband angepinnt
Hier der Link zum Entwurf:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/C/Cannabisgesetz-CanG_RefE.pdf

 

[early_bird]

Ich habe mir den Entwurf mal angesehen und das Gefühl die haben Lack gesoffen.

Cannabis bleibt verboten, aber doch erlaubt, soll das Schrödingers Katze sein oder ein Gesetz ?

Was in der Form komplett scheitert sind die Anbauvereine. Ohne motivierte Menschen die viel Zeit und Know-How reinstecken wird das nix. Und die musst du natürlich bezahlen. Alleine schon das diese die Möglichkeit haben da Zeit zu investieren, denn neben einem 5-Tage Job geht das nicht du musst diesen Menschen den finanzielle Freiraum schaffen.

Stattdessen soll Kurt, Manfred, Alex, Adelheid und Hilde abwechselnd mit Gießkanne und Dünger hantieren ?
Muss ich hier ja niemand erzählen wie die Plants nach 2 Wochen aussehen

Und das ja ein unternehmerisches Risiko.
Du kannst nicht 100.000 EUR in den Anbauverein investieren und dann ist niemand für die Pflanzen verantwortlich
Das macht niemand der halbwegs bei Verstand ist.
Einfach mal hoffen das jede Woche zufällig genug mit der Gießkanne durchlaufen, so zufällig oder wie ?

Oder gibts ne Whatapp Gruppe in der du fragst "Hey, hat die Woche schon jemand gegossen oder mal nachgesehen ?"

Läuft garantiert SUPER !!!

Dann bleibt das letztlich an dir selbst hängen und nach 12 Monaten hast du ein Burnout.

Das zeigt einfach nur noch wie weit die Politik von der wahren Welt entfernt ist. Eigendlich traurig.

Aber, hey, ich packs Popcorn aus, schaue aus sicherer Entfernung zu und lach mir den Ast

 

[Himachalan]

Nummer 2 verbietet den Konsum in Fußgängerzonen während der üblichen Öffnungszeiten von Läden und Geschäften zwischen 7 und 20 Uhr. Während dieser Zeiten sind in Fußgängerzonen regelmäßig Kinder und Jugendliche anzutreffen.

Die hinterhergeschobene Begründung beängstigt mich etwas. Absolut trivial! Was für eine Willkür gegenüber dem (weiterhin gewünschten) Umgang mit kulturell etablierten Drogen.

Du solltest lieber schreiben: Nach 20 Uhr können wir die wüste Ausschweifung der Laster unserer Bürger und die ganze Unzucht sowieso nicht mehr aufhalten. Außerdem zahlen die alle Steuern. Wofür denn sonst? In der deutschen Öffentlichkeit ist nachts überhaupt kein Platz für Rücksichtnahme auf Minderheiten. Tagsüber tun wir jetzt wenigstens ein bisschen so als ob.

So klingt das für mich ehrlicher ^^

 

[early_bird]

Hihi, schön geschrieben Himachalan.

Aber das mit den Fußgängerzonen sehe ich doch positiv. Wir wollen ja weiter Mehrheiten für die vollständige Legalisierung, da sind Bildern von Menschen die sich in der Fußgängerzone mit ner fetten Bon weglöten nicht gerade hilfreich

Die entsprechenden Bilder in der *hust* "meistverkaufen deutschen Qualitätszeitung" kannst du dir ja vorstellen

Das wäre für uns ein Rückschritt. Und wenn du in der Öffentlichkeit mal am Vaporizer ziehst, sagt eh kein Mensch was.

 

[early_bird]

Was ich schade finde das niemand aktuell die wirklich interessanten Fragen stellt.

Welche Auswirkungen hat das Gesetz auf die laufende Verfahren beim Verfassungsgericht ?
Ist es dazu geeignet das das Verfassungsgericht keine Entscheidung über die Legalisierung mehr fällt ?

Ich glaube das ist das Ziel, das Gesetz ist ein komplettes U-Boot.
Kleine, persönliche ”Verschwörungstheorie" wie das gelaufen ist.

1. Das Verfassungsgericht nimmt die Cannabisverfahren auf die Agenda.

2. Es wendet sich an Gutachter und schickt außerdem Fragen zur Anhörung an die Regierung mit der Bitte um Stellungsnahme. Es fragt nach BEWEISEN das ein Verbot hilft, inwiefern ein Verbot den Konsum reduziert, etc. (die Regierung hat natürlich nix dergleichen).

3. Dieser komische Vogel im Gesundheitsdings wird kreidebleich, man überhaupt nichts in der Hand um Cannabis zu verbieten. Es droht vor Gericht eine Blamage.
Man hat schon die Bilder vor Augen wie die Medien die Regierung blutig abschlachtet.
Es wird klar das das Bundesverfassungsgericht überhaupt keine andere Wahl hat als eine Legalisierung zu "beschliessen". Also überlegt man wie man das sabotiert und das führt zu Punkt 4.

4. Der "Plan".
Man beschliesst genau so viel zuzulassen das die Verfahren vor dem Verfassungsgericht hinfällig sind.
Also "Minimallegalisierung" die nicht mal eine Legalisierung ist, denn Cannabis bleibt ja eigendlich weiter verboten. Trotzdem reichen die Änderungen das das Verfassungsgericht das Verfahren "absagen" kann und Cannabis weiter verboten bleibt.
Und dann verkauft man das der Bevölkerung als großen Erfolg, wie liberal man ist, bla bla.

Ich wette drauf das das genau so gelaufen ist.