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Ampel für Cannabislegalisierung?

WIIIDZN

Schüler und Lehrer zugleich...

Hmm... interessant.

"Die Ampel fürchtet sich wohl vor dem Veto der Länder. Das Cannabis-Gesetz in seiner jetzigen Form ist nicht vom Bundesrat zustimmungspflichtig. Die Bundesländer können zwar den Vermittlungsausschuss einberufen, damit das Inkrafttreten des Gesetzes aber nur verzögern und nicht verhindern. Hätte die Ampel nun aber den THC-Grenzwert in das Gesetz geschrieben, hätte der Bundesrat intervenieren können. Denn das Verkehrsrecht ist grundsätzlich zustimmungspflichtig. Somit hätte der Bundesrat das gesamte Cannabis-Gesetz stoppen können.
 
Das die Rechtskonservativen die CSCs mit Spielplätzen stoppen, halte ich für unwahrscheinlich. Ich gehe davon aus, dass es ein Bestandsrecht gibt, was bedeutet, wer zu erst da war, kann bleiben. Ansonsten könnte man vor jedem CSC eine Rutsche und einen Sandkasten aufstellen und verlangen das der veschwindet. Vor Gericht wird das keinen Bestand haben.

Und die Abstandsregelung ist besonders absurd, denn Mütter warten mit ihren Kindern an jeder Supermarktkasse beim Zahlen minutenlang zwischen Flachmännern, Zigaretten und Zuckerbomben aufs Zahlen. Damit haben die Rechtskonservativen angesichts von über 70.000 Alkoholtoten und ca. 120.000 Nikotintoten überhaupt kein Problem. Hautsache niemand riecht einen Joint. Da fallen die Kinder alle sofort tot um.
 
Wisst ihr eigentlich schon, dass die Rechten ihre Deportationspläne geändert haben? Man will jetzt nicht Migranten deportieren, sondern Cannabiskonsumenten:

Söder warnt Cannabis-Konsumenten: Lieber raus aus Bayern

Warum es heute peinlich ist, aus Bayern zu sein
 
Last edited:
Es gibt schlechte Nachrichten. Es soll einen Vermittlungsausschuß geben, der das CanG noch ganz stoppen könnte. Schaut mal hier rein und macht bitte alle mit. Man muss ja nicht seinen Klarnamen angeben:
 
Last edited by a moderator:

Chevy cHaze

Out Of Dankness Cometh Light
ICMag Donor
Veteran
Ich glaub selbst der Vermittlungsausschuss kann nur inhaltliche Änderungen erwirken, nicht aber das Gesetz kippen oder stoppen. Auch der Bundesrat kann das nicht btw.
Aber inhaltliche Änderungen im Sinne der üblichen Verdächtigen rechts/konservativen Parteien wären schon schlimm genug und würden das Ganze Ding noch bescheuerter machen. Ich les mich grade durch den Entwurf mit seinen 190 Seiten, da steht alles klein für klein drin aber halt extremer Zeitaufwand...
 

WIIIDZN

Schüler und Lehrer zugleich...
Jetzt wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben.... #Völkerrecht #Europarecht

Immer schön, wenn ein sogenanntes Recht, einem was verbieten soll. Logisch.


Laut des Resolutionsentwurfs betrachten die UN-Drogenkontrollorgane eine umfassende Cannabislegalisierung wie von der Bundesregierung beabsichtigt "in ständiger Entscheidungspraxis als vertragswidrigen Verstoß gegen die UN-Übereinkommen zur Drogenbekämpfung".


Warum funktioniert das dann ähnlich in Luxmburg? *rhet
 

Uludag

Well-known member
Moderator
Chat Moderator
Welche umfassende Legalisierung? Erstmal gibt es keinen kommerziellen Anbau sondern nur Vereine und was ist dann mit Spanien?

Gehört Kanada diesem seltsamen Rat auch an? Da ist quasi alles legal.

In den Niederlanden wird im modellprojekt ganz normal angebaut und im Coffeeshop verkauft.

Ich finde die Frage sollte lauten wann wir die hängen gebliebenen Bayern endlich los werden können. Egal was aus der Ecke kommt da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Vielleicht können wir es den Ösis oder Tschechien andrehen. Und dann dieser Wendt wieder 🤦‍♂️ echt so ein Stück scheiße. Ist ja natürlich so weil jeder 50g kaufen darf das ganz Deutschland dann automatisch 24/7 high ist. Die Leute haben ja auch nichts anderes zu tuen.

Sein einziges Problem ist doch das man dann keine Erfolgsstatistiken mehr aufbauschen kann mit Kiffern denen man nen paar gramm abgenommen hat sondern sich um echte Verbrechen kümmern muss. Und wenn man dieses dreckspack dann wirklich mal brauch weil wirklich in das Gartenhaus eingebrochen wurde kommt nur ja sorry aber wir sind nen nutzloser scheißhaufen und können da leider garnichts machen, schönen Tag noch wir gehen am Spielplatz Kiffer jagen. 🤬

Echt nur behindert, genau so wie der zeitungsredakteur der diesen Schund zum Stimmung machen abdrucken lässt. Meine fresse kriegt man da schlechte Laune und es ist Sonntag. Wenigstens die dill soße zum Fisch ist heute absolut on point. 😡
 

TresPlantas

Well-known member
Sein einziges Problem ist doch das man dann keine Erfolgsstatistiken mehr aufbauschen kann mit Kiffern denen man nen paar gramm abgenommen hat sondern sich um echte Verbrechen kümmern muss. Und wenn man dieses dreckspack dann wirklich mal brauch weil wirklich in das Gartenhaus eingebrochen wurde kommt nur ja sorry aber wir sind nen nutzloser scheißhaufen und können da leider garnichts machen, schönen Tag noch wir gehen am Spielplatz Kiffer jagen. 🤬

Echt nur behindert, genau so wie der zeitungsredakteur der diesen Schund zum Stimmung machen abdrucken lässt. Meine fresse kriegt man da schlechte Laune und es ist Sonntag. Wenigstens die dill soße zum Fisch ist heute absolut on point. 😡
This!!!

Ich finde es von den Medien echt maximal asozial diese ganzen Sachen wiederzukauen. Das haben wir schon zehnmal diskutiert. Und dass die Sache konform mit dem Völkerrecht ist hätte man auch einfach mal kurz nachprüfen können.
 

early_bird

Well-known member
Veteran
Was wirklich armselig ist das Medien ständig bei so einem Schwachsinn mitziehen.
Warum nicht mal mehr Berichterstattung über den Wahnsinn der Prohibition ?
Stattdessen zitieren Sie landauf und landab Wochenlang erst Pharmalobby (aka Ärztekammer) dann einen Fiedler, die beide absolut NULL Substanz in eine Diskussion zum Thema Drogen einbringen und nur Eigeninteressen verfolgen.

Das nervt mich an der Sache am meisten.
Die "freie Presse" ist in großen Teilen zu einem völlig sinnfreien Sprachohr der Wirtschaft + Lobbyverbänden geworden die null Eigeninitative zeigt, weder Themen die Relevanz zu geben die sie verdienen noch im Sinne der Menschen zu berichten.
Wir können nicht mal mehr im Ansatz wichtiges von Unwichtigem unterscheiden.
Es gibt keine Vision, kein Ziel und keine neue, bessere Welt auf die wir hinarbeiten. Wir versuchen es nicht mal.
Das wird viel zu wenig thematisiert.

EDIT: Haha, lustig wir hatten alle den gleichen Gedanken.
 

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