Sicherungsverwahrung für Cannabis Dealer....wie krank ist Deutschland

[Cannanatic]

Hey Leute heute nen kranken Artikel gefunden

Für die Allgemeinheit gefährlich?

Peter Mühlbauer 26.01.2011
Das Landgericht Essen sieht auch nach der Gesetzesänderung vom 1. Januar die Möglichkeit gegeben, Sicherungsverwahrung wegen eines Marihuanadelikts anzuordnen
Zum 1. Januar wurde die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mehrfach gerügte Sicherheitsverwahrung neu geregelt. In der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums dazu hieß es, dass diese "schärfste Sanktion, die das deutsche Strafrecht kennt, nur noch dort verhängt [werde], wo sie zum Schutz der Bevölkerung auch wirklich nötig ist". Max Stadler, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, hatte der Süddeutschen Zeitung im November gesagt, dass es Sicherungsverwahrung nur noch in Fällen schwerer Sexual- und Gewaltdelikte sowie bei Staatsschutzdelikten geben solle.



Tatsächlich findet sich aber im § 66 Absatz 1 Nummer 1 des StGB nicht nur der Buchstabe a, der eine Anordnung der Sicherungsverwahrung erlaubt, wenn jemand zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wird, die "sich gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung richtet", sondern auch der Buchstabe b, der dies für Straftaten ermöglicht, welche "unter den Ersten, Siebenten, Zwanzigsten oder Achtundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teils oder unter das Völkerstrafgesetzbuch oder das Betäubungsmittelgesetz [fallen] und im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren bedroht [sind]. Darüber hinaus gibt es noch den Buchstaben c, der die Verhängung einer Sicherheitsverwahrung unter bestimmten Voraussetzungen bei Straftaten nach § 145a und § 323a erlaubt.


Dadurch wäre die Sicherungsverwahrung theoretisch auch bei Delikten wie Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch, Gewaltdarstellung, Billigung von Straftaten, Amtsanmaßung, Nichtanzeige und Vollrausch möglich. Allerdings kann sie nur unter zusätzlichen Voraussetzungen verhängt werden - darunter auch die, dass eine "Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten" ergibt, "dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist."

Trotzdem ordnete die XVII. Strafkammer des Landgerichts Essen jetzt die Sicherungsverwahrung für einen Mann an, der weder Trieb- noch Intensivgewalttäter ist, sondern Marihuanahändler (Az. 52 KLs 43/10). Diese Anordnung ist auch insofern bemerkenswert, als die Strafe des Verurteilten schon sechseinhalb Jahre beträgt und er bereits 62 Jahre alt ist.

Dass der Verurteilte Ewald N. rückfällig werden könnte, ist möglicherweise tatsächlich nicht unwahrscheinlich: Laut Gericht versprach er bei seinen vergangenen Prozessen stets, keinen Handel mit Marihuana mehr zu betreiben und argumentierte unter anderem mit seinem Alter und einer Herzkrankheit. Trotzdem konnte ihm das Gericht für das jüngste Urteil nachweisen, zwischen Mai und Juli 2010 Marihuana "im Kilobereich" aus den Niederlanden importiert zu haben.
Spezielle Sorten medizinisches Marihuana, die in Kalifornien unter anderem zur Schmerzlinderung und gegen Appetit- oder Schlaflosigkeit verschrieben werden. Foto: Coaster420. Lizenz: Public Domain.


Fraglich ist jedoch, ob der Import einer weichen Droge, die nach Ansicht vieler Mediziner weit weniger gefährlich ist als Alkohol oder Tabak, eine "erhebliche Straftat" sein kann. Und ob es durch den Handel mit ihr tatsächlich Opfer gibt, die "seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden". Auf die zweite dieser Fragen ging das Gericht dem Strafverteidiger Karl Engels zufolge in seiner mündlichen Urteilsbegründung aber gar nicht ein, weshalb dem unter anderem auf Betäubungsmittelrecht spezialisierten Anwalt von Ewald N. nach anzunehmen ist, dass es den Halbsatz hinter "nämlich" als reine Beispielsnennung und nicht als Einschränkung wertete.

Hinsichtlich Ausführungen zur bei Sicherungsverwahrungen vorgeschriebenen Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 62 StGB wartet Engels auf die schriftliche Urteilsbegründung, die nach Ausführungen des Landgerichts, das ansonsten keine Stellungnahme abgeben wollte, in frühestens vier Wochen vorliegt. Da aber absehbar ist, dass es Klärungsbedarf gibt, wie die neu gefasste Vorschrift gelesen werden muss und wie weit sie ein Gericht dehnen kann, legte er gegen das Urteil bereits jetzt Revision ein.

hier das Orginal:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34077/1.html


wie krank ist das denn? In meinen Augen macht sich jeder Club Besitzer und Buden betreiber viel Strafbarer..... der man soll wegen Cannabis und nur wegen Cannabis SICHERHEITSVERWAHRT werden, also nie wieder in die Freiheit entlassen werden .....sowas von Krank

mich macht sowas echt wütend.....

 

[SeramisGrower]

die Leute die sich diesen scheiß ausdenken gehören eingesperrt !!

sicherheits verwarung wegen cannabis

 

[ganja_hasi]

joa joa, so ist es heutzutage mit den ganzen Cannabis Extremisten, die sind ja ein Gefahr für die Bevölkerung..ganz klar sollen solchen Extremisten dem entsprechend behandelt werden...bald wird auch das Canntanamo gebaut ...traurig und iwie lächerlich..

 

[randalika]

wtf? das glaub ich jetzt nicht. ich bin einfach nur

und

 

[Javaes]

Ich finds auch einfach nur traurig dass wir keine Fortschritte in der Drogenpolitik machen sondern sogar Rückschritte wie diesen. In den USA ist die Sache da schon viel weiter und ein viel polarisiertes Thema, aber die Legalisierung scheint dort immer noch weit entfernt. Ich hoffe wir können bald in Deutschland was bewegen oder andere Länder machens schneller damit wir nachziehen können.

 

[Grow_engineer]

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

von einem schlauen deutschen Kopf...

 

[norahm]

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

von einem schlauen deutschen Kopf...

"In Deutschland findet die Revolution nicht statt, weil das Betreten des Rasens verboten ist"

Man möge sich nur mal die Teilnehmerzahlen der Hanfparade anschauen... Die Regierung hat einen guten Job gemacht unsere Motivation, was zu verändern, zu nehmen mit Hilfe von langjähriger Ignoranz und weiteren Repressalien. Wenn wir etwas ändern wollen müssen wir langsam echt was in Bewegung bringen. Ich find die Cannabispetition war kein schlechter Anfang.

 

[Matula]

Armes Deutschland!

 

[tea]

willkommen im neuen deutschland.
das betrifft ja auch nicht nur kiffer sondern generell alle menschen, die das dritte mal in konflikt mit der staatsmacht gekommen sind.

..."der Täter wegen Straftaten der in Nummer 1 genannten Art, die er
vor der neuen Tat begangen hat, schon zweimal jeweils zu einer
Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist"

"3 strikes and you are out" nun auch bei uns.


danke frau merkel, danke guido

die basteln sich noch fix gesetzte bevor die steigende inflationsrate alle bürger auf die barrikaden bringt und ihnen ihre treuen staatsbürger ausgehen, so wie momentan in einigen anderen ländern. mit mp's bewaffnete gehören ja schon zum neuen strassenbild, wegen den bösen terroristen...na klar.

mit ihrem geheuchteltem " zum schutz der bevölkerung" absatz in dem gesetz, lässt sich auch prima bei ziemlich jedem etwas finden zum wegsperren, wenn man nur genau hinschaut.

democracy goes dictaturship...merkt ihr's auch wie die unsere demokratie seid 9/11 stück für stück demontieren. die politiker sind hier die terroristen und gehören weggesperrt...von mir aus auch für immer. hat ja jeder politiker schon mindestens 3 mal bestechungsgelder angenommen oder das volk belogen und/ oder betrogen. an wen wende ich mich für sowas? kann man da nicht mal eine petition machen? naja, das würde wahrscheinlich eh nur etwas bringen, wenn die petition brennend in einer benzin gefüllten flasche steckt und in den bundestag geschmissen wird.

mich würde mal interessieren, wieviele leute alleine hier im deutschen sub davon betroffen wären und auch nie wieder raus kämen. mit mir jedenfalls schonmal einen und ich bin eigentlich ein ganz lieber mensch, der allerdings auch schon ein paar mal pech hatte. aber dafür habe ich bezahlt mir reicht eigentlich schon die nachträglich bestrafung durch die stigmatisierung bezüglich den eintragungen in meinem führungszeugniss. sowas macht einem ja auch schon genug probleme, auch noch jahrelang nach der abgesessenen strafe, z.b. bei der arbeitsplatzsuche. aber neee, das reicht nicht aus, schon klar.

ich dachte es mir übrigens schon immer, das die sicherheitsverwahrung für kinderschänder nur der anfang war und das stück für stück auf alle möglichen straftaten ausgedehnt werden wird. mit der kinderschänderscheisse im kopf haben bei sicherheitsverwahrung auch alle nur etwas gutes vor augen gehabt und sahen die wahren absichten der politiker nicht. politik ist wie zaubern. das wahre geschick besteht in der ablenkung!

ich mache mir jetzt erstmal einen zum runterkommen vom 220er puls...ahhhhh

bg,tea

 

[Amnesia.Haze]

servus,

denke auch das man sich langsam wehren muß, wie schon erwähnt bedeutet das bald das

jeder einfach weg gesperrt werden kann. 3 Vergehen sind schnell beisammen, es fing an

als sie uns immer mehr die Waffen genommen haben, damit sollte erreicht werden das man

sich nicht mehr gegen den Staat/Polizei wehren kann, dann nach und nach die Gesetze so

legen, das man ausspioniert wird und letzten Endes für immer weg gesperrt werden kann.

Ich gebe dem Ganzen noch 10-20 Jahre dann haben wir es wie bei Total Recall und dann

gute Nacht!!!

Liebe Grüße

 

[tea]

solange nicht alt und jung, punker neben nazis und hip hoper neben emos und was weiss ich nicht was für eine subkulturelle gruppe zusammenkommen und gemeinsam gegengehen, wird sich hier eh nie was ändern. dafür beherrschen die die politiker das gesetz des "spalten und walten's) viel zu gut und "brot und spiele" ( massenmedien) tun den rest.
das wird nix, solange nicht alle tv sendemasten fallen und die leute endlich zusammenkommen und checken das alle die selben probleme haben. jede familie ist doch irgendwie negativ vom berliner und vom EU blödsinn betroffen. aber wer kennt heutzutage noch seine nachbarn und interessiert sich gar noch für deren probleme? dit is doch der kern des problems. deutschland opferland>mähh>zack>rübe ab!

 

[randalika]

 

[Amnesia.Haze]

Die Frage ist, was könnte man wirklich tun und bewirken.

Mir fällt nicht wirklich was ein, ausser Geld sparen und ab ins Ausland.

Die Schweiz gefällt mir schon sehr lange.

Liebe Grüße

 

[glykogen]

Wenn sich in den nächsten 5 Jahren auf Amerikanischer und Europäischer Ebene was bewegt und wir bei der nächsten Bundestagswahl starke Grüne in der Regierung haben, könnte sich was tun. Im Prinzip ist es so, umso leerer die Staatskassen sind, desto mehr Einnahmen müssen generiert oder Ausgaben eingespart werden. Beispiel wäre hier z.B: Die Wehrpflicht. Aber hierfür hat es erst Guttenberg gebraucht der quasi Narrenfreiheit aufgrund seiner Bundesweiten beliebtheit hat. Wir bräuchten also bei der nächsten Bundestagswahl nen Grünen Guttenberg der auch unbeliebte Themen anpackt und sich durchsetzen kann.

In der jetzigen Regierung ist jede Aktion Zeitverschwendung. Es fehlt auch die Lobbyarbeit und das Geld diese Lobbyarbeit zu bezahlen. Lächerliche 250 Menschen sind Privatsponsoren beim DHV. Das einzige was man machen kann ist eben an den DHV zu Spenden und Menschen in seinem Umfeld für das Thema zu Sensibilisieren

Die Zeichen in den USA sehen schonmal deutlich besser aus. Morgen ist übrigens Obama im Youtube Live Interview in denen fast nur Fragen über Cannabis gestellt wurden, mal sehen ob er das Thema ernsthaft behandelt. In UK könnte sich durch den neuen Premier eventuell auch was positives Entwickeln.

 

[actionjackson65]

lange rede kurzer sinn...

errichtet doch ein spendenkonto auf für den armen mann und alle spenden etwas damit sich wirklich am ende etwas tut ...alles andere ist bla bla bla.

 

[hIghTunes]

Unglaublich....
Ich glaube bevor sich hier etwas ändert, muss ich raus aus diesem verkommenen Land!
Man wird hier doch von vorn bis hinten verarscht und bevormundet... Man soll in diesem System einfach nur funktionieren und still sein!
Was ist denn das Wahlrecht da noch wert?
Und es scheint mir auch langsam ausweglos, eine Lobby aufzubauen, die den anderen (Pharma, Tabak, Textil, Alkohol) mega Lobbies standhalten könnte!
Diese Riesen profitieren doch nur vom Ganja-Verbot...

@ Amnesia: Denkst die Schweiz taugt was?

 

[Weedbeat]

ich kann mich von der Meinung tea voll anschliessen,
so ist das,wir sind das einzige Volk das nicht zusammenhält wenns drauf ankommt!
Würden wir uns mal zusammen tun und was dagegen unternehmen sähe das ganz anders aus...
Das überträgt sich auf fast alles in Deutschland..

traurig aber wahr!

ps:ich glaub ich bewerbe mich bei "good bye Deutschland" rofl!
Schnauzbrett gestrichen voll von diesem Staat..

 

[texikaner]

Die Frage ist, was könnte man wirklich tun und bewirken.

soviel marihuana anbaun wie nur menschen möglich, in städten, in gärten, fußgängerzonen, blumenfelder, maisfeldern, usw.
autobahn kommt bestimmt cool, wenn die planties richtig mächtig werden
plätze diese feines kraut anzubauen, findet man fast überall und die polizei hat was zu tun, wir wollen doch um gottes willen nicht dass sich unsere staatsmacht um "richtige" straftaten kümmern muss.

auf das momentan bestehende gesetz scheissen und stolz darauf zu sein, keinen gestreckten müll zu rauchen etc.


btw, imo ca 'n nz rocks!

 

[eric stoner]

Unglaublich....
Ich glaube bevor sich hier etwas ändert, muss ich raus aus diesem verkommenen Land!
Man wird hier doch von vorn bis hinten verarscht und bevormundet... Man soll in diesem System einfach nur funktionieren und still sein!
Was ist denn das Wahlrecht da noch wert?

genau das gleiche denk ich auch immer und ich hab meiner frau und mir versprochen wenn das merkel nochmal an die macht kommt wandere ich sowieso aus Drecksland aus .


zu dem threadtitel : egal ob er das im "grossen stil" macht oder nicht , selbst bei ner tonne weed rechtfertigt das niemals eine sicherheitsverwahrung , scheiss gestapo und volksgerichtshof methoden sind das , wiederlich

 

[Weedbeat]

btw, imo ca 'n nz rocks!

Du meinst Neu Seeland oder,wo meine beste Mostly Sativa herkommt,lol?

Ja ich komme mit laßt uns da ne Breeder und Grow Komune Gründen

New Zealand ist richtig hübsch und human!

lg