Jetz is soweit

[stony2]

https://www.wienerzeitung.at/_em_daten/_wzo/2017/12/16/171216_1608_regierungsprogramm.pdf


Seite 44:

Suchtmittelgesetz (SMG)
− Verbot des Verkaufs von Hanfsamen und Hanfpflanzen




...

 

[sourkush]

Are they gonna end clone sales in austria? is it sure or just a maybe?

 

[Mr.Poison1]

 

[EverLast]

Ich hoffe das wird nie zustande kommen.

 

[stony2]

Wenn der Gesetzesentwurf kommt, wird der durchgewunken werden. War ja sowieso immer nur eine Gesetzeslücke, und die wird halt jetzt geschlossen. Dagegen zu stimmen wäre schwer zu rechtfertigen, ausser man spricht sich gleich klipp und klar für die Legalisierung aus - und davon ist selbst die liberalste der drei Grossparteien weit entfernt.


Hoffen wir zmd es dauert noch a Randl.

 

[floweryfield]

Hoffen wir zmd es dauert noch a Randl.

Bevor wieder Gerüchte kursieren, dass die Steckis morgen verboten werden, grundsätzliches zu diesem Thema: [FONT=&quot]Der VfGH hat in der Frage der sogenannten wohlerworbenen Rechte in ständiger Rechtsprechung daran festgehalten, daß der Gesetzgeber solche Rechte verändern kann, hat aber in diesem Zusammenhang stets betont, daß er hiebei im besonderen das Gleichheitsgebot zu beachten hat.[/FONT]
Was bedeutet das?
Nach der Judiktur des VfGH muss der Gesetzgeber Übergangsfristen normieren. Bzgl Rauchverbot in Lokalen wurde eine 3-jährige Übergangsfrist normiert. Hinsichtlich Steckis und Samen wird es wohl zu einer Übergangsfrist von zumindest einem Jahr nach Inkrafttreten kommen.